des Fördervereins des Bundesverbandes Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.

§ 1 Name, Sitz des Vereins 

(1) Der Verein führt den Namen »Förderverein des Bundesverbandes Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e. V.« 

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit 

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung. Er will die Arbeit des Bundesverbandes Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V. ideell und materiell unterstützen.

(2) Der Verein informiert die Mitglieder und alle Interessierten durch Schriften und besondere Veranstaltungen. 

(3) Der Verein fördert den Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e. V., der den evangelischen Arbeitnehmern bei ihren Entscheidungen hilft und sie in ihren Aufgaben unterstützt 

• - durch Bildungsarbeit, Information und Diskussion sowie

• - durch Herausgabe von Publikationen.

(4) Der Verein fördert den Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e. V. durch Veranstaltungen von Spendensammlungen, die unmittelbar und vollständig diesem zufließen. 

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1977." 

(6) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(7) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Mitgliedschaft 

(1) Mitglied können natürliche oder juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine werden, die die Zwecke des Vereins anerkennen. 

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. 

(3) Die Mitgliedschaft erlischt 

• a) durch schriftliche Erklärung des Austritts zum
          Schluss des Geschäftsjahres 

• b) durch Tod 

• c)  durch Ausschluss.

(4) Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt. Er erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die endgültig entscheidet. 

§ 4 Organe des Vereins 

Die Organe des Vereins sind: 

• a) die Mitgliederversammlung 

• b) Vorstand. 

§ 5 Die Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. 

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder diese schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

(3) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen protokolliert und vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet werden. 

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

• a) Wahl des Vorstands

• b) Entgegennahme des Geschäftsberichts
         einschließlich des Kassenberichts

• c) Entlastung des Vorstands

• d) Wahl der Prüfer für die Jahresrechnung

• e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

• a)      der/dem Vorsitzenden

• b)      der/dem Stellvertreter des Vorsitzenden 

• c)      der/dem Schatzmeister/in.

• d)      der Vorstand kann durch Beschluss der
               Mitgliederversammlung um höchstens drei
               nicht vertretungsberechtigte Beisitzer für eine
               Legislaturperiode erweitert werden. 

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. 

(3) Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(4) Die unter 1 a) bis 1 c) Aufgeführten bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein. 

§ 8 Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand vertritt die Interessen des Vereins und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. 

(2) Der Vorstand entscheidet über die satzungsgemäße Verwendung der Finanzen des Vereins. 

§ 9 Einkünfte und Vermögen 

(1) Die Einkünfte des Vereins bestehen aus: 

• a) den Mitgliedsbeiträgen
• b) freiwilligen Zuwendungen von Mitgliedern
          und Nichtmitgliedern 
• c) den Erträgen des Vereinsvermögens. 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 10 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn mindestens Dreiviertel der Mitglieder zustimmen. 

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen uneingeschränkt dem Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e. V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für seine gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.